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LfK will UKW-Lizenzen ohne Ausschreibung verlängern, Landesregierung fordert Ausschreibung

Die privaten Radioveranstalter in Baden-Württemberg auf regionaler und lokaler Ebene können damit rechnen, dass sie länger als gedacht ihre UKW-Plätze und mindestens bis zum Jahr 2015 ihre jetzigen Sendelizenzen behalten. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung gebe es einen entsprechenden Entwurf für die Änderung des Landesmediengesetzes, über den die CDU-FDP-Koalition nächste Woche beraten will. Die Lizenzen der Sender laufen Ende 2010 nach acht Jahren aus und müssten demnächst durch die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) ausgeschrieben werden. Nun aber planen Aufsichtsbehörde und Landesregierung eine Ausnahme. Demnach sollen die Lizenzen für die Hörfunkveranstalter „einmalig und höchstens fünf Jahre bis 2015 verlängert werden können“, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Hintergrund des Änderungsvorschlags ist die geplante Umstellung der Ausstrahlung von Rundfunksignalen von analoger auf digitale Technik.

Die neuen Betreiberlizenzen für Radiosender könnten also für maximal fünf Jahre vergeben werden. Aus Sicht der Landesregierung habe das laut Stuttgarter Nachrichten jedoch keinen Sinn, weil sich das „für etwaige Neuinteressenten nicht rechnen würde, da für eine Refinanzierung der Investitionen und die Erwirtschaftung eines angemessenen Ertrags ein längerer Zeitraum erforderlich“ sei. Somit könnte es sein, dass entgegen dem Wunsch der Medienanstalt die Frequenzen doch erneut ausgeschrieben werden müssen.

Quelle: www.lfk.de